Wirtschaft
Die FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes setzt sich verstärkt für eine wirksame Mittelstandspolitik ein. Wir werden in besonderem Maße auf eine treffsichere Wirtschaftsförderung als wesentlichen Bestandteil liberaler Wirtschaftspolitik hinwirken. Konkret heißt das, die mittelständischen Unternehmen stärker an der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand zu beteiligen. Darüber hinaus wollen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern. Außerdem gilt es, den Marktzugang für Mittelständler zu erleichtern. Die Entscheidungsprozesse der öffentlichen Verwaltung werden nicht nur deshalb überprüft und gegebenenfalls wird auf deren Beschleunigung hingewirkt. Bürokratische Anforderungen müssen generell auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden, um größere Anreize für eine Aufnahme unternehmerischer Tätigkeit zu schaffen. Daneben sind die wirtschaftsfördernden Aktivitäten aller Institutionen des Landes oder Institutionen mit Landesbeteiligung zu bündeln und zu konzentrieren.
Politisches Ziel ist es, zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum zu finden und so neue Arbeitsplätze auf Dauer zu schaffen ohne dabei den schon vorhandenen Bestand aus den Augen zu verlieren. Dieses Ziel kann aber nur Hand in Hand mit den Unternehmen erreicht werden. Innovation, Anpassungsfähigkeit und Neupositionierung sind die Stichworte.
Zuzeit geht die konjunkturelle Kurve im Saarland steil nach oben. Nachdem die Wirtschaft im Jahr 2009 krisenbedingt stark eingebrochen war, hatten wir im ersten Halbjahr 2010 bereits wieder steigendes Wachstum zu verzeichnen – und zwar das zweithöchste aller Bundesländer.
Viel haben wir den Unternehmern und den Arbeitnehmern zu verdanken. Gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen haben soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten übernommen, Arbeitsplätze gesichert und einiges zu wirtschaftlicher Stabilität und Wohlstand unseres Landes beigetragen. Daher ist es richtig, dass die saarländische Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Mittelstandpolitik setzt.
In der Konjunktur- und Finanzkrise hat das Wirtschaftsministerium schnell sowie unbürokratisch reagiert und damit unter Beweis gestellt, dass es selbst unter schwierigsten Bedingungen in der Lage ist, das Saarland wirtschaftlich weiter zu festigen und voran zu bringen. Neue Konjunkturpakete und die Ausweitung von Landesbürgschaften für die Unternehmen waren wirksame Mittel gegen den Abwärtstrend. Um den Aufwärtstrend noch weiter zu untermauern, hat das Wirtschaftsministerium diverse Steuerungsmöglichkeiten geschaffen, wie zum Beispiel den runden Tisch Kreditversorgung, das Sonderkreditprogramm Saarland oder die Servicestelle Mittelstand. Mit der Umsetzung des Masterplans Industrieflächen schaffen wir neue Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen. So können neue Arbeitsplätze entstehen.
Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es auch, günstige Rahmenbedingungen für Existenzgründungen zu setzen. Die Selbständigenquote des Saarlandes ist im Bundesvergleich unterdurchschnittlich. Deshalb ist es wichtig und gut, dass sich das Wirtschaftsministerium auf die Fahnen geschrieben hat, ein „Gründerklima“ an der Saar zu erzeugen.
Wir Liberale wollen dieses Land weiterentwickeln zu einem Land für kleine und mittlere Unternehmen, einem Land für Gründer und Investitionen und zu einem Land für Standortattraktivität und Infrastruktur.
Durch die Regierungsbeteiligung der FDP Ziel wird es gelingen, unsere saarländische Wirtschaft in den nächsten Jahren krisenfest sowie wachstumsstark zu machen.
