Verfassungs- und Rechtsfragen
Die FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes steht für mehr direkte Demokratie. Wir wollen die Bürgerrechte nachhaltig stärken und jeden Einzelnen deutlicher am politischen Geschehen beteiligen. Um dies zu erreichen, werden wir die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid senken und den strikten Finanzvorbehalt lockern. Er bietet einen zu großen Spielraum, ein Volksbegehren bereits im frühen Stadium der Prüfung abzuschmettern. Ein weiterer wichtiger Punkt wird sein, die Zahl der Stimmberechtigten, die sich an einem Volksbegehren beteiligen müssen, um Rechtswirksamkeit zu erreichen, abzusenken. Insgesamt wollen wir das Verfahren einfacher gestalten und zusätzlich rechtlich die Möglichkeit einer Volksinitiative einräumen. Analog zu den Instrumenten des Volkes auf Landesebene, wollen wir auf kommunaler Ebene das Zustandekommen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erleichtern. Beide Modifikationen, sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene, werden zu einer Stärkung der direkten Demokratie beitragen.
