Verbraucherschutz
Es ist unser Ziel, den Verbraucherschutz im Saarland zu stärken. Im FDP- geführten Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz sind erstmalig sozialer, medizinischer, technischer und wirtschaftlicher Verbraucherschutz unter einem Dach gebündelt. Das ist eine stabile Basis für eine starke Verbraucherschutzpolitik für die Saarländer. Auch haben wir die Trennung des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz in die Landesämter „Soziales“ sowie „Gesundheit und Verbraucherschutz“ durchgesetzt. Das war der letzte zu vollziehende Schritt hin zu einem saarländischen Verbraucherschutz aus einem Guss. Die Zusammenführung der für den Verbraucherschutz zuständigen Behörden, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist nun abgeschlossen. Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz hat durch die Bildung des neuen Landesamtes die Fach- und Dienstaufsicht für den Bereich Verbraucherschutz.
Damit sind wir als FDP gut aufgestellt, den Verbraucherschutz zu festigen. Im Speziellen setzen wir auf mehr Transparenz, bessere Informationen und effizientere Rechtsdurchsetzung. Eine Bevormundung der Bürger durch Rechtsregelung lehnen wir ab.
