Liberale Politik im Saarland für das Saarland

„Die FDP triumphiert“ – so titelten viele regionale und überregionale Medien nach der vergangenen Landtagswahl am 30. August 2009.

Bei einer Wahlbeteiligung von 67,6 Prozent schenkten uns 9,2 Prozent der Saarländer ihr Vertrauen. Ein Ergebnis, das uns stolz macht und uns motiviert, der Regierungsarbeit eine deutlich liberale Note zu geben.

Das Besondere daran: Unsere Regierungsbeteiligung integriert sich in ein ungewöhnlich buntes Spektrum politischer Farben: schwarz, gelb und grün. Jamaika - ein Novum auf Länderebene, ein Novum für uns. Lernen Sie unsere Arbeit kennen!

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Pressemitteilungen

Hier finden Sie das Pressemitteilungsarchiv der FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes.

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Termine

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Anträge

Regionale Verankerung der VSE sicherstellen

Das Saarland ist ein Energie- und Industrieland mit überdurchschnittlich hoher Energieintensität, Energieverbräuchen und Exportquoten. Wir verfügen über eine gut ausgebaute Netzinfrastruktur, gut ausgebildete Arbeitnehmer/-innen und hervorragend aufgestellte Unternehmen. Gerade als eine vom Strukturwandel besonders betroffene Region können wir auf die Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuergelder unserer Energiewirtschaft und Industrie nicht verzichten.

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Aufklärung fortsetzen – Projekt verantwortungsvoll fertig stellen

Über die Vorgänge um den Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums sind viele Menschen im Land zu Recht verärgert und enttäuscht. Das Tun oder Unterlassen mehrerer am Projekt Beteiligter beschäftigt inzwischen Staatsanwaltschaft, Gerichte, Rechnungshof, die Landesregierung unter Federführung des Kulturministers sowie das Parlament. Diese negativen Begleitumstände dürfen jedoch nicht verdecken, dass es sich bei dem Projekt um eine Baumaßnahme im Rahmen der Neuordnung der saarländischen Mu-seumslandschaft handelt.

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Gesetz zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei

Voraussichtlich am 1. Januar 2012 wird die Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei umgesetzt werden. Damit werden die beiden Polizeibehörden im organisationsrechtlichen Sinn, Landeskriminalamt und Landespolizeidirektion, durch eine einzige Behörde, das Landespolizeipräsidium, ersetzt. Bedingt hierdurch enthalten eine Vielzahl von Normen in Form von (Parlaments-)Gesetzen und Verordnungen veraltete Behörden- und Amtsbezeichnungen.

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