Parlamentsarbeit

Plenarsitzung am 15.06.2011

In der 22. Plenarsitzung haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerin folgenden Antrag eingebracht:

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Plenarsitzung am 18.05.2011

In der 21.Plenarsitzung haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspratnern folgende Anträge eingebracht:

Die Wirtschaftskrise erfolgreich überwunden – das Saarland wirtschaftlich gut für die Zukunft aufgestellt

Situation der Leiharbeitsbranche auf dem saarländischen Arbeitsmarkt

Energiestandort Saarland erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln

Plenarsitzung am 13.04.2011

In der 20. Plenarsitzung haben wir mit unseren Koalitionspartnern folgende Anträge eingebracht:

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und –bildungsgesetzes und weiterer Vorschriften

Zukunftsperspektiven der Telekom Deutschland GmbH im Saarland

Entwicklung der anteilseignerseitigen, gesellschaftsrechtlichen und organisatorischen Strukturen in der Energiewirtschaft

Mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen
- Schaffung eines Transparenzgesetzes -

Plenarsitzung am 23.03.2011

In der 19. Plenarsitzung haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern folgende Anträge eingebracht:

Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan:
Ausstieg aus der Atomkraft und Vorrang für regenerative Energien

Armutsbekämpfung und die Sicherstellung der Teilhabe von Kindern sind wichtige Ziele

Plenarsitzung am 17.02.2011

In der 18. Plenarsitzung haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern folgende Anträge eingebracht:

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes

Der Landtag des Saarlandes weist die von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen erhobene Forderung nach Kürzung des Finanzausgleichs zurück

Plenarsitzung 19.01.2011

In der 17. Plenarsitzung haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern folgende Anträge eingebracht:

Zukunft der Bundeswehr und des Standortes Saarland

Saarländische Verbraucherinnen und Verbraucher vor Lebensmittelskandalen schützen - Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen

Die Großregion muss an Fahrt gewinnen

Termine

Aktuell sind keine Termine vorhanden.

Anträge

Regionale Verankerung der VSE sicherstellen

Das Saarland ist ein Energie- und Industrieland mit überdurchschnittlich hoher Energieintensität, Energieverbräuchen und Exportquoten. Wir verfügen über eine gut ausgebaute Netzinfrastruktur, gut ausgebildete Arbeitnehmer/-innen und hervorragend aufgestellte Unternehmen. Gerade als eine vom Strukturwandel besonders betroffene Region können wir auf die Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuergelder unserer Energiewirtschaft und Industrie nicht verzichten.

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Aufklärung fortsetzen – Projekt verantwortungsvoll fertig stellen

Über die Vorgänge um den Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums sind viele Menschen im Land zu Recht verärgert und enttäuscht. Das Tun oder Unterlassen mehrerer am Projekt Beteiligter beschäftigt inzwischen Staatsanwaltschaft, Gerichte, Rechnungshof, die Landesregierung unter Federführung des Kulturministers sowie das Parlament. Diese negativen Begleitumstände dürfen jedoch nicht verdecken, dass es sich bei dem Projekt um eine Baumaßnahme im Rahmen der Neuordnung der saarländischen Mu-seumslandschaft handelt.

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Gesetz zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei

Voraussichtlich am 1. Januar 2012 wird die Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei umgesetzt werden. Damit werden die beiden Polizeibehörden im organisationsrechtlichen Sinn, Landeskriminalamt und Landespolizeidirektion, durch eine einzige Behörde, das Landespolizeipräsidium, ersetzt. Bedingt hierdurch enthalten eine Vielzahl von Normen in Form von (Parlaments-)Gesetzen und Verordnungen veraltete Behörden- und Amtsbezeichnungen.

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