LANDTAG DES SAARLANDES
14. Wahlperiode Drucksache 14/380-NEU
17.01.2011

A N T R A G
der CDU-Landtagsfraktion
der FDP-Landtagsfraktion
der B90/Grüne-Landtagsfraktion
der SPD-Landtagsfraktion


betr.: Zukunft der Bundeswehr und des Standortes Saarland


Der Landtag wolle beschließen:

Das Saarland steht zur Bundeswehr und zu den Bundeswehrstandorten im Saarland. Der Landtag des Saarlandes sieht die grundsätzliche Notwendigkeit, die Bundeswehr an neue Herausforderungen anzupassen. Der Landtag des Saarlandes spricht sich deshalb für die dauerhafte Präsenz der Bundeswehr im Saarland aus. Der Landtag des Saarlandes appelliert an den Bundesverteidigungsminister, das Saarland als Bundeswehrstandort zu erhalten und Planungssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten – aber auch ihre Familien zu schaffen.

B e g r ü n d u n g :

Die Luftlandebrigade 26, die „Saarlandbrigade“, hat in der Vergangenheit in vorbildlicher Weise ihren Auftrag erfüllt und war auch an vielen Einsätzen beteiligt. Das ver-dient Respekt und Anerkennung. Zu Recht erfährt sie daher eine breite gesellschaftliche Akzeptanz in der saarländischen Bevölkerung. Auch bei zukünftigen eventuell notwendigen Umstrukturierungen sollte auf jeden Fall gewährleistet sein, dass die Luftlandebrigade 26 oder Nachfolgeverbände im Saarland verbleiben.

Durch die Aussetzung der Wehrpflicht werden Nachwuchsgewinnung und Rekrutierung von Reservisten künftig einen wesentlich höheren Stellenwert haben als bisher. Hier erhält ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz und Aufgeschlossenheit gegenüber der Bundeswehr einen wesentlich größeren Stellenwert. Vor diesem Hintergrund ist auch die starke Verwurzelung der Saarlandbrigade in der Bevölkerung ein entscheidender Vorteil des Standortes.
Darüber hinaus ist das Saarland bei der Präsenz von Bundeseinrichtungen im Ver-gleich zu anderen Bundesländern noch immer unterrepräsentiert. Die Neuordnung der Bundeswehr sehen wir daher auch als Chance, diesen strukturellen Nachteil unseres Landes zu mindern und Verschärfungen zu vermeiden.