Völklingen nicht über Erweiterung in Carling im Unklaren lassen

08.02.2012

Bessere Beteiligung der Stadt am Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Industriestandorts

Saarbrücken, 08.02.2012 – Im Anschluss an den heutigen Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz unter Hinzuziehung des Umweltausschusses fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses und Vizepräsident des Saarländischen Landtags, Karl-Josef Jochem, die bessere Einbeziehung der Stadt Völklingen bei der Genehmigung der Erweiterung des Industriestandorts Carling.

„Der Genehmigungsantrag für die Erweiterung des Standorts Carling liegt seit letztem Jahr in den französischen Gemeinden zur Einsicht aus. Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, warum die Stadt Völklingen nicht direkt informiert wurde, sondern in erster Linie das zuständige Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr. Hier sehe ich und meine Fraktion Nachholbedarf, der in einer der nächsten Sitzungen des Interregionalen Parlamentarierrats Thema sein muss. Wir müssen uns zukünftig dafür einsetzen, dass die Belange saarländischer Städte und Gemeinden besser bei grenzüberschreitenden Fragen berücksichtigt werden. Dies gilt im Besonderen bei einer möglichen oder drohenden Gefährdung der Bevölkerung.“

 

Ansprechpartnerin:

Susanne Kraemer
Persönliche Referentin des Fraktionsvorsitzenden

Tel.: 0681 5002 495
Fax: 0681 5002 477
E-Mail: s.kraemer@landtag-saar.de
Internet: http://www.fdp-fraktion-liberal.de

Zurück

News abonnieren

Termine

Aktuell sind keine Termine vorhanden.