LANDTAG DES SAARLANDES
14. Wahlperiode Drucksache 14/383
18.01.2011

A N T R A G
der CDU-Landtagsfraktion
der FDP-Landtagsfraktion
der B90/Grüne-Landtagsfraktion


betr.:

Saarländische Verbraucherinnen und Verbraucher vor Lebensmittelskandalen schützen -

Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen


Der Landtag wolle beschließen:

Der von einem Betrieb in Schleswig-Holstein ausgegangene Futtermittelskandal hat trotz des konsequenten Einsatzes der saarländischen Landesregierung das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit erschüttert und außerdem saarländische Landwirtschaftsbetriebe ohne deren Verschulden getroffen.

Der Landtag fordert aus diesen Gründen die Landesregierung auf, sich insbesondere dafür einzusetzen, dass:
• die Einführung einer Futtermittel-Positivliste auf Europaebene, nach deutschem Vorbild, geprüft wird.
• eine europaweite Zulassungspflicht für Betriebe, die Futterfette oder Futterfettsäuren herstellen, behandeln oder in         Verkehr bringen, eingeführt wird.
• Futterfette und Futterfettsäuren künftig nur in Anlagen hergestellt werden dürfen, die ausschließlich solche Futterfette oder Futterfettsäuren produzieren.
• die Eigenkontrollsysteme der Futtermittelunternehmer auf Schwachstellen untersucht werden und rechtlich verbindliche Vorgaben für die Eingangsuntersuchun-gen der Betriebe auf Dioxin und andere unerwünschte Stoffe geschaffen werden.
• private Laboratorien, welche Kenntnis von Grenzwertüberschreitungen erlangen, unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen das Recht zur Meldung an die Behörden erlangen, falls nicht der Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer selbst seiner Meldepflicht nachkommt. Bei zu erwartenden Gesundheitsbeeinträchtigungen für die Bevölkerung sollte darüber hinaus eine Meldepflicht der Laboratorien bestehen.
• der Sanktionsrahmen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches überprüft wird.
• die Erkenntnisse der Länder über Umwelt- und Lebensmittelbelastungen mit Dioxin gebündelt werden, um an den so gewonnenen Erkenntnissen mögliche Kontrollschwerpunkte ausrichten zu können.
• bei den anstehenden Beratungen zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes auch Konsequenzen aus dem aktuellen Dioxin-Geschehen gezogen werden.
• auch weiterhin alle Maßnahmen getroffen werden, um die saarländischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, und der rechtliche Rahmen voll ausgeschöpft wird. Eine umfassende Information sowie Transparenz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist sicher zu stellen.
• das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher für die gesundheitliche Bedeutung hochqualitativer Lebensmittel über bereits bestehende Initiativen hinaus gestärkt wird.
• die regionalisierte Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse weiter ausgebaut wird.
• der ökologische Landbau im Saarland durch gezielte Förderung sowie durch Initiativen in den Bereichen „Erzeugung“, „Verarbeitung“ und „Vermarktung“ gestärkt und so der Anteil ökologisch wirtschaftender Betriebe auf dem bereits bestehen-den hohen Niveau stabilisiert und erhöht wird.

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.