Saarbrücken, 24.01.2012  - Nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Vierter Pavillon“ erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Horst Hinschberger:

„In der heutigen Sitzung wurde über Formalien beraten. Entsprechende Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Darüber hinaus wurde festgelegt, wer als Zeuge gehört werden soll und wer Betroffener ist.

Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest, dass wir uns an keinen Vorverurteilungen beteiligen. Wir gehen ergebnisoffen in den Ausschuss. Fakt ist, dass es zu einer erheblichen Kostensteigerung kam. Daher muss geprüft werden, welche die Ursachen der Kostenentwicklung beim Bau des vierten Museumspavillons waren und wer dafür die Verantwortung trägt. Außerdem müssen die Umstände geklärt werden, inwieweit das Parlament bzw. die Öffentlichkeit darüber ordnungsgemäß informiert wurden oder ob sie getäuscht wurden. Als Opposition können wir den Ausschuss unvoreingenommen und ohne Pflicht zur Rücksichtnahme auf Koalitionen mitarbeiten und aufklären – im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“  

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Presse und Öffentlichkeitsarbeit

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