Saarbrücken, 03.02.2012 - Zu der angekündigten Abkehr von der geplanten Reform des Polizeigesetzes durch die CDU-Fraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem:

„Der Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition war auf dem richtigen Wege, weil er - unter Wahrung der Sicherheit für die Bürger – nicht zwingend erforderliche Eingriffsbefugnisse der Polizei abgeschafft hätte. Die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung als Mittel der Gefahrenabwehr im terroristischen Bereich etwa ist Sache des Verfassungsschutzes. Dieser hat hier mehr rechtliche Möglichkeiten, besitzt jahrzehntelange Erfahrung auf diesem Gebiet und verfügt über die entsprechende Infrastruktur, so dass er im Vorfeld geplanter Straftaten viel besser agieren kann. Dies hat sich auch im Fall der so genannten Sauerland-Gruppe gezeigt, wo Polizei und Verfassungsschutz erfolgreich Hand in Hand zusammengearbeitet haben.

Die Annahme, die betreffenden Eingriffsbefugnisse auch der Polizei vorzuhalten sei zur Extremismus- bzw. Terrorismusbekämpfung unabdingbar, geht daher völlig fehl. Hier wird leider - wie so oft in den letzten Jahren auf diesem Feld - Populismus betrieben.“

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