LANDTAG DES SAARLANDES Drucksache 14/487

A N T R A G
der CDU-Landtagsfraktion
der FDP-Landtagsfraktion
der B90/Grüne-Landtagsfraktion

betr.: Die Wirtschaftskrise erfolgreich überwunden – das Saarland wirtschaftlich gut für die Zukunft aufgestellt

Der Landtag wolle beschließen:

Das Saarland hat die tiefgreifende und schwerwiegende globale Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgreich überwunden! Dies ist zum einen den im Saarland ansässigen Unternehmen zu verdanken, die in dieser Zeit soziale Verantwortung gezeigt haben. Zum anderen haben Maßnahmen, wie zum Beispiel Arbeitsplatzerhaltung durch Beschäftigungs- und Qualitätsoffensive, Sicherung der Liquidität und des Bestandes wettbewerbsfähiger Unternehmen, Stärkung der Binnennachfrage durch Landesinvestitionen, gegriffen. Das Saarland befindet sich mittlerweile auf einem soliden und robusten Wachstumskurs:

- Wirtschaftswachstum/Sicherung des Bestandes und der Liquidität wettbewerbsfähiger Unternehmen:

Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um real 4,7 % deutlich gegenüber dem Bundesdurchschnitt i.H.v. 3,6 % angestiegen. Das Saarland hat damit das stärkste Wirtschaftswachstum seit über 30 Jahren erzielt.
Für das Saarland registrierte das Statistische Bundesamt im Jahr 2010 insgesamt 382 Firmeninsolvenzen. Damit weist die amtliche Statistik dem Saarland einen Spitzenplatz beim Rückgang der Firmeninsolvenzen zu. Das Saarland liegt mit einem Rückgang von ganzen 13,4% auf dem 2. Platz in Deutschland.

Eine Arbeitslosenquote Ende April 2011 von 7,0 % und eine absolute Zahl von 35.306 Arbeitslosen belegen, dass es auch in der Krise kaum zu Entlassungen kam. Dies ist u.a. der Politik der Landesregierung zu verdanken. Sie trug dazu bei, dass Arbeitsplätze im Saarland gesichert und wichtige Unternehmensstandorte erhalten bleiben konnten. So hat das Land z.B. seinen Bürgschaftsrahmen ausgeweitet bzw. den Zugriff auf ein Milliarden-Sonderprogramm der KfW für mittelstän-dische Betriebe eröffnet.

Erfreulich ist auch in diesem Zusammenhang die positive Entwicklung bei den Unternehmen SaarGummi und Halberg Guss. Betreffend SaarGummi hat nunmehr dank den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch der Mode-ratorenrolle der Landesregierung der Übernehmer eine mehrjährige Arbeitsplatz-garantie für eine Vielzahl der Arbeitsplätze abgegeben. Ebenso konnten die 1.100 Arbeitsplätze des Werkes von Halberg Guss u.a. durch enge Begleitung der Verhandlungen durch das Wirtschaftsministerium gesichert werden.

Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes spielen u.a. eine Reihe seitens der Landesregierung aktiv vorangetriebener oder mit Fördermitteln kon-struktiv begleiteter Investitionen eine bedeutende Rolle. Denn Ziel muss es nicht nur sein, Arbeitsplätze im Saarland zu halten, sondern neue Investoren ins Saarland zu bringen. Die Förderanträge für Regionalförderung mit einer Investitionssumme von rund 100 Mio. €, die in den ersten 4 Monaten dieses Jahres beim MWW eingegangen sind, zeigen, dass der Standort Saarland für Unternehmen attraktiv ist. Dies gilt auch für den touristischen Bereich, wo mit der Unterstützung des Landes die zwei Großprojekte - “Saarlandtherme“ und “Ferienpark Bostalsee“ – erhebliche Investitionen mit Mulitiplikatoreffekten im Land gebunden haben.

Die Politik der Landesregierung wird auch zukünftig darauf ausgerichtet sein, den Mix aus Industrie und mittelständischen Unternehmen, die Auftraggeber für Handwerk und Dienstleister vor Ort sind, durch die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente der Wirtschaftsförderung zu unterstützen. Dabei ist die Innovations- und Technologiestrategie ein Baustein einer auf die dynamische Entwicklung des Standortes ausgerichteten Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung. Die im Land vorhandenen Kompetenzen werden dazu vernetzt. Ziel ist es, möglichst lange und durchgängige Produktionsketten im Land zu verorten und effizient auszurichten.

- Beschäftigungs- und Qualitätsoffensive
Durch die Verlängerung des Bezuges des Kurzarbeitergeldes von 6 auf 18 Monate und die Übernahme der vollen Sozialversicherungsbeiträge für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit wurde es ermöglicht, dass Unternehmen ihre Stammbelegschaft über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren halten und diese Zeit zur Qualifizierung nutzten. Dies kommt den Unternehmen vor allem auch vor dem Hintergrund des sich in Zukunft noch verstärkenden Fachkräftemangels zu Gute.

- Stärkung der Binnennachfrage durch Landesinvestitionen
Ebenso führte das „Investitionsprogramm Saar“ mit dem „Bund-Länder-Programm – KoJo II“, dem „Investitionsprogramm Hochbau“, dem „Infrastruktur- und Sanierungsprogramm“ und dem „Winterprogramm kommunaler Straßenbau“ dazu, dass die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise im Saarland wesentlich abgemildert wurden.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, den eingeschlagenen Weg weiter voranzutreiben und die ergriffenen Maßnahmen zur Wiederbelebung der saarländischen Wirtschaft fortzuführen, indem sie

- die klaren ordnungspolitischen Linien, die während der Bewältigung der Krise verfolgt wurden, auch in Zukunft beibehält;
- die wirksame Politik für kleine und mittlere Unternehmen ausbaut und verstärkt;
- auch in Zukunft jede förderfähige Maßnahme im Rahmen des Möglichen unterstützt;
- den Service der Wirtschaftsförderung für den Mittelstand weiterhin verbessert;
- die Innovations- und Technologiestrategie des Landes konsequent weiterentwickelt;
- dem drohenden Fachkräftemangel durch abgestimmte Maßnahmen im Schul-, Berufsbildungs- und Hochschulbereich sowie der Arbeitsmarkt- und der Integrationspolitik entschieden entgegenwirkt;
- bei den auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene anstehenden Entscheidungen im Bereich der Energiepolitik den Zielen einer preisgünstigen, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung Rechnung trägt und damit auch den berechtigten Interessen von Energiewirtschaft, Industrie, Mittelstand und Privathaushalten im Saarland entspricht.

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.

Ansprechpartnerin:

Karoline Maria Galal
Presse und Öffentlichkeitsarbeit

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