LANDTAG DES SAARLANDES
14. Wahlperiode Drucksache 14/378-NEU
18.01.2011

A N T R A G
der SPD-Landtagsfraktion
der CDU-Landtagsfraktion
der FDP-Landtagsfraktion
der B90/Grüne-Landtagsfraktion

betr.: Die Großregion muss an Fahrt gewinnen!

Der Landtag wolle beschließen:

Der Gipfel der Großregion als Motor der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum muss befeuert werden. Das 12. Gipfeltreffen der Großregion unter Vorsitz des Saarlandes am 24. Januar 2011 sollte genutzt werden, die Zusammenarbeit mit den Gipfelpartnern der Großregion weiter voranzubringen.
Eine gewisse Zusammenarbeitsroutine scheint Einzug in die Kooperation gefunden zu haben. Nach einer ambitionierten saarländischen Gipfelpräsidentschaft wird der Vorsitz an Lothringen übergeben. Kontinuität, Impulse und Meilensteine der Zusammenarbeit sind notwendig, um den Saar-Lor-Lux-Raum als Modellregion in Europa nach vorne zu bringen.
Impulse aus der Gesellschaft fördern

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit lebt von den Impulsen, die aus der Gesellschaft kommen. Diese müssen auf die Ebene der politischen Entscheidung getragen und ausgewertet werden und schließlich zur Umsetzung gebracht werden. Der Landtag des Saarlandes bedauert daher, dass die Journalisten-Organisation Ipi zum Ende des vergangenen Jahres ihre Auflösung beschlossen hat. Das Ende dieser Organisation ist eine Warnung für die Zusammenarbeit grenzüberschreitender zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die finanziellen und organisatorischen Hürden sind für Vereine und Zusammenschlüsse jeder Art im Saar-Lor-Lux-Raum scheinbar immer noch zu hoch: Eine Vielzahl von Ansprechpartnern, unterschiedliche Zuständigkeiten, unterschiedliche Budgets.

Saar-Lor-Lux als Lebens- und Arbeitsraum gestalten

Die Großregion SaarLorLux ist für viele Menschen ein grenzübergreifender Lebens- und Arbeitsraum geworden. Wirtschaftliche Entwicklungen und sozialpolitische Entscheidungen diesseits der Grenze sind auch spürbar im Saarland. Die Gremien der Großregion stehen daher vor der dauerhaften Aufgabe, die Auswirkungen politischen Handelns in Einzelstaaten und Regionen abzuschätzen. Diese koordinierende Aufga-be erschöpft sich aber nicht in der Verwaltung vorhandener Strukturen – vielmehr geht es auch um deren Weiterentwicklung.
Bisher mangelt es nicht an konstruktiven und kreativen Ideen zur Zukunft des Grenzraumes. Allerdings scheint die Umsetzung in den diplomatischen Mühlen der Gremien zu verharren.

Die Akzeptanz für ein politisches Projekt wie die Großregion Saar-Lor-Lux kann bei den Menschen insbesondere dann gesteigert werden, wenn sie deren Vorteile jeden Tag wahrnehmen können. Das gilt für die Pendlerin nach Luxemburg genauso wie für den Erzieher, der Unterricht in seiner Muttersprache im Nachbarland gibt; das gilt für junge Menschen, die auf der Suche nach einer Ausbildung an der Grenze des einheimischen Arbeitsmarktes nicht Halt machen, sondern auch die Vorteile einer beruflichen Ausbildung in der Grenzregion sehen – genauso wie für alle, die die Vielfalt der Kultur- und Freizeitangebote in Anspruch nehmen.

Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, sich auf dem Gipfel der Großregion weiterhin dafür einzusetzen,
• das „Zukunftsbild 2020“ als Grundlage für eine Prioritätenliste der grenzüberschreitenden Kooperation zu nutzen. Die drei Säulen des Zukunftsbilds „Europäische Identität und europäische Lebensart“, „Europäische Kompetenz“ und „Europäische Modellregion“ müssen in Handlungsempfehlungen münden. Das bisher Erreichte muss evaluiert werden.
• sich neben der Fortschreibung des Zukunftsbildes auch für Verstetigung administrativer Strukturen in der Großregion einzusetzen. Die Funktion eines Generalsekretärs/einer Generalsekretärin könnte hilfreich sein, die Kontinuität in den Strukturen der Großregion sicherzustellen. Das Sekretariat muss neben der Verwaltungsarbeit auch Impulsgeber über Gipfeltreffen hinweg werden.
• dass eine Prioritätenliste an Kooperationsprojekten erarbeitet wird und dazu Meilensteine formuliert werden. In einem transparenten Verfahren werden diese Projekte der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer jährlichen Evaluation wird sichergestellt, dass diese Projekte auch in die Umsetzung kommen, unabhängig davon welcher Partner die Präsidentschaft der Großregion übernommen hat.
• die Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion von Oktober 2010 zu befolgen und an den dort ausformulierten Punkten anzusetzen. Der Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage ist europaweit einzigartig in der grenzüberschreitenden Berichterstattung. Er muss verstetigt werden und insbesondere das Kapitel zu den Lebensbedingungen und der nachhaltigen Entwicklung in der Grenzregion muss ausgebaut werden.
• den Partnern anzubieten, dass das Saarland bei der Bearbeitung sozial- und arbeitsmarktpolitischer Themen der Großregion dauerhaft eine federführende Rolle übernimmt. Dies gilt z.B. für die bewährte Interregionale Arbeitmarktbeobachtungsstelle (IBA), deren Arbeitsfähigkeit im Netzwerk der Fachinstitute zu sichern ist.
• den Ausbau der Internet gestützten Informationen voran zu treiben, insbesondere auch die Pilotphase des "Bürgerportals" des WSAGR zu unterstützen und so den Menschen in der Großregion mithilfe der modernen Kommunikationstechnologien einen direkten Zugriff auf Informationen zur Großregion zu erleichtern.
• sich bei den Gipfelpartnern der Großregion dafür einzusetzen, der Journalisten-Organisation Ipi eine finanzielle und organisatorische Zukunft in Aussicht zu stellen. Eine konstruktiv-kritische Begleitung der interregionalen Zusammenarbeit durch journalistische Netzwerke ist ebenso wie der Ausbau der interregionalen Mediennetzwerke ein wichtiger Baustein für die Fortentwicklung der Großregion.
• sich zum Ziel zu setzen, die Großregion zu einer Region der Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln und bessere Bedingungen für die Zusammenarbeit von Vereinen und Verbänden zu schaffen. Die Nähe zu Grenzen muss gewinnbringend für junge Menschen im Saarland genutzt werden, den europäischen Freiwilligendienst im Nachbarland zu absolvieren.
• die Erziehung zur Mehrsprachigkeit in der Grenzregion als wichtiges Ziel beizubehalten. Partnerschaften zwischen Kindertageseinrichtungen im Saar-Lor-Lux-Raum und der Austausch von LehrerInnen und SchülerInnen werden dabei besonders gefördert.
• sich im Rahmen der Saar-Lor-Lux-Kooperation weiter für die Vertiefung der Zusammenarbeit der Hochschulen einzusetzen. Das gemeinsame Internetportal der Hochschulen ist ein wichtiger Meilenstein. Aber auch die Anerkennung der Abschlüsse, die Anschlussfähigkeit von Master-Studiengängen sowie die Mobilität der Studierenden zwischen den Hochschulstandorten muss erleichtert werden.
• neben der Hochschulkooperation die Anstrengungen im Rahmen der grenzüberschreitenden beruflichen Aus- und Weiterbildung auszubauen. Die Grenzgänger-beratung EURES-Transfrontalier muss dazu gestärkt und ausgebaut werden. Parallel dazu muss die 2009 vom Saarland initiierte Task Force Grenzgänger rasch zur Umsetzung kommen. Auch Jugendliche müssen über die Angebote der Berufsausbildung in der Grenzregion informiert werden. Anreize müssen geschaffen werden, um bei jungen Menschen die Mobilität zu fördern.
• sich langfristig dafür einzusetzen, dass die Großregion mit einem eigenen Haushaltsbudget ausgestattet wird, das zum Ziel hat, die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in der Großregion zu fördern. Mittelfristig werden Projekte wie die Vereinfachung der Antragsstellung für Kulturveranstaltungen weitergeführt und auf andere Bereiche ausgedehnt.
• sich für eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs für den Pendler- und Einkaufsverkehr in der Grenzregion stark zu machen. Die Verbindung zu den vier urbanen Knotenpunkten der Quattropole Saarbrücken, Metz, Trier und Luxemburg muss schwerpunktmäßig im Bereich des Schienenverkehrs gestärkt werden. Auch kleinere kommunale Zentren müssen über abgestimmte Bus- und Zugverbindungen miteinander verbunden werden. Zur Stärkung des Industriestandorts Saarland muss der Ausbau der Moselschleusen beschleunigt werden.

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.