LANDTAG DES SAARLANDES
14. Wahlperiode Drucksache 14/610

A N T R A G
der CDU-Landtagsfraktion,
der FDP-Landtagsfraktion,
und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion

betr.: Aufklärung fortsetzen – Projekt verantwortungsvoll fertig stellen

Der Landtag wolle beschließen:

Über die Vorgänge um den Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums sind viele Menschen im Land zu Recht verärgert und enttäuscht.

Das Tun oder Unterlassen mehrerer am Projekt Beteiligter beschäftigt inzwischen Staatsanwaltschaft, Gerichte, Rechnungshof, die Landesregierung unter Federführung des Kulturministers sowie das Parlament. Diese negativen Begleitumstände dürfen jedoch nicht verdecken, dass es sich bei dem Projekt um eine Baumaßnahme im Rahmen der Neuordnung der saarländischen Mu-seumslandschaft handelt. Die Vielfalt, Qualität und Quantität der Sammlung der Stif-tung, von der seit Jahren nur ein Bruchteil gezeigt werden konnte, hat seit Jahrzehnten zu der Forderung nach einem Erweiterungsbau geführt. Der Museumsneubau sollte deshalb in einem finanziell verantwortbaren Rahmen zu Ende gebracht werden.

Der Landtag begrüßt:
• die derzeit laufenden Aufklärungsarbeiten der Regierung und der Organe der Stiftung;
• die bisher erfolgten personalrechtlichen Maßnahmen sowie die Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber den Verantwortlichen;
• den eingeschlagenen Weg der Transparenz und Kommunikation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.
• die Zusage der Landeregierung, dem Parlament und der Öffentlichkeit, zeitnah alle Berichte und Gutachten des Landesrechnungshofes und der sonstigen beauftragten Sachverständigen vorzulegen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
• den eingeschlagenen Weg der Aufklärung und Transparenz mit Nachdruck fortzusetzen und weiter alle rechtlich erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Interessen des Landes und der Stiftung zu sichern und mögliche Regressansprüche konsequent zu verfolgen;
• alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um - nach Aufklärung aller Voraussetzungen durch die eingesetzten Controller und Berichterstattung der Ergebnisse vor den zuständigen Landtagsausschüssen - , den Vierten Pavillon innerhalb eines zuverlässig zu definierenden Terminplans und eines angemessenen Kostenrahmens sowie in einer angemessenen Qualität fertig zu stellen;
• unter Berücksichtigung der Berichte des Landesrechnungshofes einen Entwurf für die Überarbeitung des Errichtungsgesetzes zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz vorzulegen, die insbesondere den Zielen der Verbesserung von Transparenz und Kontrolle Rechnung tragen sollen.

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.