Justiz
Ein gut funktionierendes Justizsystem ist die Grundvoraussetzung für ein gesundes Gesellschaftssystem. Deshalb achten wir auf eine angemessene Personalausstattung im Justizbereich.
Konkret setzen wir uns dafür ein, dass die Erreichbarkeit von Richtern verbessert wird – etwa durch die Einführung eines zentralen 24-stündigen richterlichen Bereitschaftsdienstes, wie er bereits in einigen anderen Bundesländern praktiziert wird. So könnte der Richtervorbehalt auch in der alltäglichen Praxis gewährleistet werden.
Wir bekennen uns zur elektronischen Fußfessel. Wir sind der Auffassung, dass sie ein zusätzliches, wirksames und kostengünstige Instrument im Bereich der Führungsaufsicht sein kann. Insbesondere vor dem Hintergrund der Neuordnung der Sicherungsverwahrung wollen wir das Fußfessel-Projekt im Saarland intensiv diskutieren. Auch über Kooperationen über Landesgrenzen hinweg müsste nachgedacht werden.
Auf die Ausweitung der Anwendung des sogenannten beschleunigten Verfahrens im Strafrecht wollen wir hinwirken.
