Inneres
Wir wollen ein Gleichgewicht zwischen größtmöglicher Freiheit und größtmöglicher Sicherheit. Um dies zu realisieren, wollen wir staatliche Eingriffe auf das zur Gewährleistung dieser Sicherheit notwendige Maß beschränken. Alle einschneidenden Maßnahmen, die in die Freiheitsrechte eingreifen, sollen unter einem strengen Richtervorbehalt stehen. Die Praxis zeigt immer wieder, dass in vielen Fällen bestehende Gesetze ausreichend sind, daher plädieren wir dafür, bestehende Gesetze auszuschöpfen anstatt immer mehr – mitunter auch schärfere – Gesetze zu verabschieden.
Ein Garant der inneren Sicherheit ist die saarländische Polizei. Sie muss personell und sächlich gut ausgestattet sein. Auch wollen wir sie von polizeifremden Tätigkeiten entbinden. Eine Reform des Polizeigesetzes ist gegenwärtig in der Planung.
