Haushalt
Wir Liberale setzen uns für eine solide Haushaltspolitik ein. Bereits im ersten Jahr unserer Regierungsbeteiligung im Saarland haben wir dazu beigetragen, einen verantwortungsvollen Haushalt für das Jahr 2010 aufzustellen – und das in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Situation. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben auch die Wirtschaft im Saarland getroffen und sich in Steuerausfällen niedergeschlagen. Liberale Haushaltspolitik bedeutet für uns vor allem ein gewissenhafter Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Über 11 Milliarden Euro ist eine beachtliche Summe – im positiven Sinn, wenn sie mit dem Zusatz „Haben“ versehen ist, im katastrophalen, wenn ein „Soll“ dahinter steht, wie es auf den „Kontoauszügen“ des Saarlandes der Fall ist. Eine Schuldenlast, die das Saarland zu erdrücken droht. Wenn jetzt nicht gespart wird, werden zukünftige Generationen die Last dieses Schuldenberges zu tragen haben. Deshalb hat sich die FDP-Landtagsfraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder für einen strikten Sparkurs bei gleichzeitigen zielgerichteten Investitionen ausgesprochen Mit Erfolg!
Der Haushalt 2011 ist der erste Haushalt, der unter dem Diktat der Schuldenbremse implementiert wurde. Die Entscheidung für die Schuldenbremse ist eine Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes. 80 Millionen Euro werden wir in diesem Jahr einsparen. Der rigide Sparkurs ist an vielen Stellen schmerzhaft, doch leider ohne Alternative.
Wir Liberale scheuen uns nicht davor, Verantwortung zu übernehmen. Und so haben wir auch vehement dafür gekämpft, die Aufgaben und Ausgaben des Landes auf den Prüfstand zu stellen. Eine Haushaltskonsolidierung nur über die Einnahmeseite realisieren zu wollen ist bei diesem Schuldenstand schlichtweg unmöglich. Mit der Haushaltsstrukturkommission ist auch auf unser Drängen hin ein Instrument ins Leben gerufen worden, um die Ausgabenseite schonungslos zu evaluieren.
Unsere Ziele sind klar: Wir wollen die Ausgaben des Staates vermindern, seine Aufgaben reduzieren sowie die Verwaltung vereinfachen und dadurch das strukturelle Defizit zurückführen.
Gleichzeitig muss das Saarland aber auch wettbewerbsfähig bleiben. Zwischen sparen und kaputt sparen besteht lediglich ein schmaler Grat. Um den Anschluss an andere Bundesländer nicht zu verlieren, sind Investitionen nötig; Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Forschung sowie in die Wirtschaftsförderung. Mit dem Haushalt 2011 ist es uns gelungen, trotz kleiner werdender Spielräume, das Maximum zu erreichen. Entscheidend ist nicht, dass an möglichst vielen Stellschrauben gedreht wird, sondern an den richtigen.
