Europa

Das Saarland ist eine Grenzregion inmitten Europas. Gemeinsam mit unseren Nachbarländern sind wir Teil der Großregion. In dieser dynamischen Region eröffnen sich für das Saarland sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftspolitische Chancen. Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Teilregionen werden gestärkt; die grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern gefördert. Die Möglichkeiten, die uns die Region bietet, sind vielfältig. Daher wollen wir die Großregion als europäische Modellregion weiterentwickeln. Es ist uns wichtig, dass noch bestehende bürokratische und rechtliche Hürden für Grenzgänger abgebaut werden. In den Behörden wollen wir die Zusammenarbeit in der Großregion, vor allem bei Polizei und Justiz stärken, außerdem die Bilingualität - beispielsweise durch zweisprachige Formulare – fördern.


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Anträge

Regionale Verankerung der VSE sicherstellen

Das Saarland ist ein Energie- und Industrieland mit überdurchschnittlich hoher Energieintensität, Energieverbräuchen und Exportquoten. Wir verfügen über eine gut ausgebaute Netzinfrastruktur, gut ausgebildete Arbeitnehmer/-innen und hervorragend aufgestellte Unternehmen. Gerade als eine vom Strukturwandel besonders betroffene Region können wir auf die Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuergelder unserer Energiewirtschaft und Industrie nicht verzichten.

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Aufklärung fortsetzen – Projekt verantwortungsvoll fertig stellen

Über die Vorgänge um den Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums sind viele Menschen im Land zu Recht verärgert und enttäuscht. Das Tun oder Unterlassen mehrerer am Projekt Beteiligter beschäftigt inzwischen Staatsanwaltschaft, Gerichte, Rechnungshof, die Landesregierung unter Federführung des Kulturministers sowie das Parlament. Diese negativen Begleitumstände dürfen jedoch nicht verdecken, dass es sich bei dem Projekt um eine Baumaßnahme im Rahmen der Neuordnung der saarländischen Mu-seumslandschaft handelt.

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Gesetz zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei

Voraussichtlich am 1. Januar 2012 wird die Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei umgesetzt werden. Damit werden die beiden Polizeibehörden im organisationsrechtlichen Sinn, Landeskriminalamt und Landespolizeidirektion, durch eine einzige Behörde, das Landespolizeipräsidium, ersetzt. Bedingt hierdurch enthalten eine Vielzahl von Normen in Form von (Parlaments-)Gesetzen und Verordnungen veraltete Behörden- und Amtsbezeichnungen.

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