Eingaben

Der Ausschuss für Eingaben hat eine besondere Stellung: Er hat die Aufgabe, eine enge Verzahnung zwischen den Abgeordneten und der Bevölkerung sicherzustellen. Ganz im Sinne des liberalen Gedankens zu mehr Bürgerbeteiligung, haben Mitbürger die Möglichkeit, ihren Interessen per Petition Ausdruck zu verleihen. In der Verfassung des Saarlandes ist der Ausschuss für Eingaben verankert und hat die Befugnis, von der Landesregierung, ihren Mitgliedern und den anderen obersten Landesbehörden Auskunft und Aktenvorlage zu verlangen. Außerdem finden Petenten und andere Beteiligte Gehör. 

 

Verfahren der Petition:

http://www.landtag-saar.de/de/aufbau_organisation/563.php

 

Einreichung:

http://www.landtag-saar.de/de/aufbau_organisation/562.php

 

Formulare:

http://www.landtag-saar.de/de/dokumente/formular_petition_neu.pdf

 

Online-Petition:

http://www.landtag-saar.de/de/online_petition.php

 

Sonstige Informationen:

http://www.landtag-saar.de/de/aufbau_organisation/559.php


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