Anträge
11.11.2011
Das Saarland ist ein Energie- und Industrieland mit überdurchschnittlich hoher Energieintensität, Energieverbräuchen und Exportquoten. Wir verfügen über eine gut ausgebaute Netzinfrastruktur, gut ausgebildete Arbeitnehmer/-innen und hervorragend aufgestellte Unternehmen. Gerade als eine vom Strukturwandel besonders betroffene Region können wir auf die Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuergelder unserer Energiewirtschaft und Industrie nicht verzichten.
Weiterlesen … Regionale Verankerung der VSE sicherstellen
03.11.2011
Über die Vorgänge um den Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums sind viele Menschen im Land zu Recht verärgert und enttäuscht.
Das Tun oder Unterlassen mehrerer am Projekt Beteiligter beschäftigt inzwischen Staatsanwaltschaft, Gerichte, Rechnungshof, die Landesregierung unter Federführung des Kulturministers sowie das Parlament. Diese negativen Begleitumstände dürfen jedoch nicht verdecken, dass es sich bei dem Projekt um eine Baumaßnahme im Rahmen der Neuordnung der saarländischen Mu-seumslandschaft handelt.
Weiterlesen … Aufklärung fortsetzen – Projekt verantwortungsvoll fertig stellen
03.11.2011
Voraussichtlich am 1. Januar 2012 wird die Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei umgesetzt werden. Damit werden die beiden Polizeibehörden im organisationsrechtlichen Sinn, Landeskriminalamt und Landespolizeidirektion, durch eine einzige Behörde, das Landespolizeipräsidium, ersetzt. Bedingt hierdurch enthalten eine Vielzahl von Normen in Form von (Parlaments-)Gesetzen und Verordnungen veraltete Behörden- und Amtsbezeichnungen.
Weiterlesen … Gesetz zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei
13.04.2011
Finanzieren sich Unternehmen der öffentlichen Hand aus öffentlichen Mitteln oder trägt die öffentliche Hand das Risiko unternehmerischen Handelns, kommt dem Informationsanspruch der Allgemeinheit ein besonderer Stellenwert zu. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Anspruch darauf, zu erfahren, wofür die öffentlichen Gelder eingesetzt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Personalkosten in öffentlichen Unternehmen.
Weiterlesen … Mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen - Schaffung eines Transparenzgesetzes -
12.04.2011
"Bei Einrichtungen mit besonderer Konzeption oder besonderer Aufgabenstellung zur Förderung von Kindern, insbesondere auf der Grundlage von Projekten, die vom Ministerium für Bildung veranlasst wurden, kann im Einzelfall auf Antrag, in der Regel über die bereits nach dem in Absatz 4 festgelegten Personalschlüssel eingesetzten Fachkräfte hinaus, eine weitere Förderung durch das Ministerium für Bildung genehmigt werden.“
Weiterlesen … Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes
